Wären Sie bereit Ihre vorgeschlagene Reise nach Kiew für Hr. Scholz zu übernehmen? Meinen Sie nicht, dass eine geschlossene Vorgehensweise in dieser Angelegenheit besser angebracht wäre?
Sehr geehrter Herr K.,
eine Reise nach Kiew ist nur dann hilfreich, wenn es sich nicht lediglich um einen Solidaritätsbesuch handelt, sondern konkrete Unterstützungszusagen erfolgen. Diese können ausschließlich von der Bundesregierung erfolgen. Als MdB und Teil der Opposition hätte eine Reise nach Kiew durch mich nicht die entsprechende Relevanz, da ich nicht die deutsche Regierung vertreten kann.
In der vergangenen Tagen und Wochen haben viele Staats- und Regierungschefs aus Europa Kiew besucht, um mit Präsident Selenskyj vor Ort zu sprechen und Unterstützung zu signalisieren. Darunter Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Polen, Tschechien, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, die EU-Kommissionspräsidenten. Entsprechend würde eine Reise des deutschen Bundeskanzlers der von Ihnen geforderten geschlossenen Vorgehensweise entsprechen.
Beste Grüße
Roderich Kiesewetter
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