Wie bewerten Sie die Aussage des Bundeskanzlers, an Bundestag und IBuK vorbei über Entsendung der Bundeswehr zu verfügen?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
der Bundeskanzler hat im Umgang mit der Taurusdebatte einen weiteren Versuch unternommen, für Klarheit zu sorgen. In einem Post auf X hat er davon gesprochen, dass er keine Truppen entsenden würde, ohne den Verteidigungsminister als IBuK noch den Bundestag, der über die Entsendung unserer Parlamentsarmee entscheidet, zu erwähnen. Da diese Videobotschaft vorbereitet wurde, ist es unwahrscheinlich, dass es Versprecher, Denkfehler oder "falsche" Berater waren. Beunruhigt Sie das Grundverständnis des Kanzleramts über die Gewaltenteilung und das Grundgesetz?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1762895875968245995
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsarmee
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/so-wird-ueber-bewaffnete-einsaetze-der-bundeswehr-entschieden-5442464
https://de.wikipedia.org/wiki/Befehls-_und_Kommandogewalt
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Als Mursi ein Ultimatum der Militärs ablehnte, wurde er entmachtet und inhaftiert. Diese Maßnahmen hatte die Zustimmung eines Großteils der ägyptischen Bevölk..
...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.