Frage von Peter A. • 10.02.2025
Wird es Bürgergeld in seiner jetzigen Form weiterhin geben?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Eine Reform des Bürgergelds halte ich im Rahmen einer Großreform der sozialstaatlichen Leistungen für sinnvoll.

Frage von Thomas H. • 05.02.2025
Wie positionieren Sie sich als MdB auf realistischer Grundlage der verfügbaren finanziellen Mittel im Spannungsfeld der unten genannter dringlicher Aufgaben in den kommenden 4 Jahren.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Hauptaufgabe des Staates ist es, für Sicherheit der Bürger zu sorgen. Sicherheit muss dabei immer integriert betrachtet werden.

Frage von Thomas T. • 03.02.2025
Sie haben sich im Bundestag in einer Abstimmung durch Nichtabgabe Ihrer Stimme gegen die CDU und einen Großteil der Bevölkerung gestellt. Wie wollen Sie den angerichteten Schaden wieder gut machen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ein Demokrat weiß hingegen, daß ich als Abgeordneter gemäß Art. 38 GG nur meinem Gewissen unterworfen bin.

Frage von Claudia W. • 02.02.2025
mich interessiert, warum Sie sowohl der Abstimmung bezüglich des 5-Punkte-Plans zur Migration als auch der Abstimmung bezüglich des Zustrombegrenzungsgesetzes fern geblieben sind.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...halte ich das Vorgehen weiterhin für einen schweren strategischen politischen Fehler.

Frage von Christian A. • 01.02.2025
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, was hat Sie heute von der Teilnahme an der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag abgehalten?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich habe aus Überzeugung nicht abgestimmt.

Frage von Emanuel S. • 31.01.2025
Sie haben am 29.1.25 an der Abstimmung zum Ersten Entschließungsantrag zur Regierungserklärung des Kanzlers nicht teilgenommen - wie hätten Sie bei Teilnahme abgestimmt?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich nahm an der Abstimmung bewusst nicht teil und habe nach Art. 38 GG von der Option der Nicht-Abstimmung Gebrauch gemacht.