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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.

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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.

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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Da sie MF Scalp und Storm Shadow ohne Probleme in ihren Eigenbestand an Su-24-M-Flugzeug anbringen konnten und diese entsprechend modifiziert haben...

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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

...Allerdings steht das Abkommen mit Marokko erst ganz am Anfang und insofern ist es schwierig, bereits jetzt ein Urteil zu fällen...

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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden

Frage von Miriam S. • 07.03.2024
Sollte nicht auf die Stimme des Volkes gehört werden?
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Es geht hier um politische Entscheidungen und einer klaren Haltung und Orientierung gegenüber der Bevölkerung.