Roderich Kiesewetter

Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.

Da sie MF Scalp und Storm Shadow ohne Probleme in ihren Eigenbestand an Su-24-M-Flugzeug anbringen konnten und diese entsprechend modifiziert haben...

...Allerdings steht das Abkommen mit Marokko erst ganz am Anfang und insofern ist es schwierig, bereits jetzt ein Urteil zu fällen...

Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden

Es geht hier um politische Entscheidungen und einer klaren Haltung und Orientierung gegenüber der Bevölkerung.

Ich persönlich bin für eine massive Ausweitung des Freiwilligendienstes. An dessen Ende kann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen stehen