Hallo Herr Beckamp, Liegen die Probleme bei der Bekämpfung von Clankriminalität bei der Unzulänglichkeit des rechtlichen Rahmens oder eher bei der nicht konsequenten Umsetzung dieser Mittel ?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die AfD sieht sowohl Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Clankriminalität, als auch bei der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten.
Dem einen müsste gesetzgeberisch entgegen gewirkt werden, dem anderen vor allem durch entschlossene Vorgaben der politischen Entscheidungsträger an die Exekutivorgane.
Denn eines steht für die AfD und für mich persönlich außer Frage: Die Clankriminalität ist eine große Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in vielen unserer Städten, die konsequent und mit der vollen Härte des Rechtstaates bekämpft werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Beckamp
Weitere Fragen an Roger Beckamp
Manipulation der Entscheidung über Laufzeitverlängerung, woran die Grünen schon ein ideologisches Interesse haben. Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt.
Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.
Auch wenn das neue Gesetz in vielerlei Hinsicht nicht wirklich gut ist, so ist es zumindest besser als der derzeitige Zustan
Und um das ganze auch etwas ironisch aufzubereiten, habe ich den General-Anzeiger direkt an die IB zahlen lassen.