Manipulation der Entscheidung über Laufzeitverlängerung, woran die Grünen schon ein ideologisches Interesse haben. Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt.

Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.

Auch wenn das neue Gesetz in vielerlei Hinsicht nicht wirklich gut ist, so ist es zumindest besser als der derzeitige Zustan

Und um das ganze auch etwas ironisch aufzubereiten, habe ich den General-Anzeiger direkt an die IB zahlen lassen.