(...) Der Gesetzgeber könnte Empfehlungen für die Zuteilung von Kapazitäten in Triage-Situationen geben, doch es sollte auch im Interesse der Patienten keine zu enge Reglementierung der Intensivmediziner vorgegeben werden. (...)

(...) Die Einstufung von Cum-Ex-Geschäften als rechtswidrig durch die Gerichte ist inzwischen verbreitete Praxis und entspricht auch meiner Bewertung. Über eine eventuelle Beteiligung der Kanzlei Shearman & Sterling an solchen Geschäfte liegen mir keine weiteren Informationen vor, gleiches gilt natürlich auch für Herrn Harbarth. (...)

(...) Bei der Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen sind derartige Gründe nicht ersichtlich. (...)

(...) Außerdem ist stärker als bisher darauf zu achten, dass sich die NATO wieder rein defensiv ausrichtet. Vor diesem Hintergrund wäre eine gemeinsame EU-Armee eine überflüssige und teure Doppelung, die nicht unsere Unterstützung findet. Wir setzen uns auch sehr für eine Einbeziehungs- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ein. (...)