Wie kann das Saarland europäisch bleiben, wenn der neue Innenminister uns abschottet?
Sehr geehrter Herr Theis,
Wie Sie bin ich aus dem Herzen Europas, dem Saarland. Die enge grenzüberschreitende Kooperation mit unseren Nachbarn, wie auch viele persönliche Freundschaften in die Nachbarländer ist wirklich einzigartig im Saarland.
Die Ampelregierung hat durch ihre völlig verkorkste Grenzpolitik leider einen Keil zwischen uns und unsere Freunde in der Grenzregion getrieben. Die Grenzkontrollen hatten keinen ernstzunehmenden Mehrwert, haben dem Saarland aber massivst geschadet.
Der neue Innenminister möchte diese gescheiterte Politik der Ampel nun nicht nur fortführen, sondern verschlimmern. Was können wir im Saarland dagegen tun? Können wir die Außengrenzen zu Frankreich und Luxemburg ausnehmen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Die Anfang Mai 2025 verschärften Grenzkontrollen von Bundesminister Alexander Dobrindt sind aus meiner Sicht ein leider vorübergehend notwendiger Bestandteil der von der Bundesregierung angestrebten Migrationswende. Nicht zuletzt die von ihnen ausgehende Signalwirkung ist wichtig und führt zusammen mit anderen Maßnahmen zu einem spürbaren Rückgang der illegalen Migration nach Deutschland.
Gleichzeitig bin ich der festen Überzeugung, dass die Belastungen, die diese Maßnahmen insbesondere für die Menschen im Grenzgebiet mit sich bringen, nicht übersehen werden dürfen. Pendler, Familien und Unternehmen erleben durch Kontrollen und Wartezeiten spürbare Einschränkungen im Alltag. Diese Sorgen und Erfahrungen müssen ernst genommen werden.
Die Bundesregierung hat sich daher darauf verständigt, die Kontrollen nur so lange fortzuführen, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen sowie das Dublin-System beziehungsweise die Regelungen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wirksam funktionieren. Unser Ziel bleibt, dass durch eine effektive Bekämpfung der illegalen Migration auf europäischer Ebene die Beeinträchtigung der Reisefreiheit im Schengenraum endlich beendet werden kann. Durch die Fortschritte in der Migrationswende, die bereits zu den zurückgehenden Migrationszahlen geführt hat, sind wir diesem Ziel schon viel näher gekommen.
Weitere Fragen an Roland Theis
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