Frage an Rolf Mützenich von Dietmar J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr. Mützenich,
das ganze Verfahren um die Besetzung des Stiftungsrates betr. Flucht usw. und die aussenpolitische Behandlung der Berufung von Frau Erika Steinbach durch den Bund der Vertriebenen hat mich doch neugierig gemacht, wer ausser ihr 1991 aus rechtlichen Erwägungen noch dem deutsch-polnischen Vertrag über die Bestätigung der bestehenden Grenze nicht zugestimmt hat.
MIt Hilfe der Bundestagsverwaltung habe ich das Sitzungsprotokoll der 50. Sitzung/ 12.Wahlperiode vom 17.10.1991 erhalten und ersehe, dass dies u.a. Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung sind z.B. Dr. Peter Ramsauer,Hartmut Koschyk. Auch unter den Enthaltungen finden sich immer noch prominente MItglieder des Bundestages.
Nun erhebt sich die Frage, wie unser Aussenminister mit seinem Kollegen Dr. Ramsauer umgeht, wenn schon Frau Steinbach persona non grata in Polen ist. Rät er ihm auf Besuche im Nachbarland zu verzichten, um das deutsch-polnische Verhältnis nicht weiter zu zerrütten ?
Was werden Sie ihm als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses empfehlen: Schwamm drüber, weiter so oder öffentliche Abbitte und wer wird Frau Steinbach mal rehabilitieren? Aussenminister Steinmeier war ja auch kein Vorbild in der Behandlung der ganzen Angelegenheit.
In Erwartung Ihrer Antwort - bitte erst nach den Sommerferien - grüße ich Sie herzlich aus Ihrem Wahlkreis
Dietmar Jendreyzik
Sehr geehrter Herr Jendreyzik,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst denke ich, wir sind uns einig, dass die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Oder-Neiße-Grenze die Voraussetzung für die friedliche deutsche Einheit unter Zustimmung der ehemaligen Siegermächte war. Die Motive der Regierung Kohl, diese so lange wie möglich hinauszuzögern beruhten in erster Linie auf innenpolitischen Gründen.
Frau Steinbach stellt meines Erachtens eine Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen dar - unabhängig davon, dass man auf polnischer Seite nicht immer korrekt mit ihr umgegangen ist. Ihre jüngsten Äußerungen über den Charakter von Bartoszewski müssen hier nicht weiter kommentiert werden.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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