Frage an Rolf Mützenich von Günter B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
ich habe in den letzten Tagen mehrfach gehört, dass Deutschland der Uno-Resolution über
die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen ohne jede Verpflichtung zu eigenem
militärischen Eingreifen hätte zustimmen können. Ist das richtig? Und warum hat Deutschland
nicht hiervon Gebrauch gemacht, statt sich zu den Staaten zu gesellen, die es mit Bürgerrechten auch nicht so genau nehmen?
Im voraus besten Dank für Ihre Antwort und alles Gute.
Sehr geehrter Herr Bloitzheim,
vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt in der Tat, dass eine Zustimmung Deutschlands zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates keinesfalls gleichbedeutend ist mit einer Beteiligung deutscher Truppen. Schließlich haben auch Portugal, Bosnien, Gabun und Südafrika mit Ja gestimmt, ohne sich mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Warum Deutschland sich enthalten hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich dies für einen Fehler halte und dies auch mehrfach – unter anderem bei der Bundestagsdebatte zu Libyen am 18. März – öffentlich geäußert habe. Damit hat sich die Bundesregierung ohne Not außenpolitisch isoliert und ihrer Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt.
Ich gebe Ihnen zudem Recht, dass es in der Tat problematisch ist gegen die Verbündeten zu stimmen und sich als einziges europäisches Land zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien zu enthalten. Dies wiegt umso schwerer, als eine Enthaltung der Vetomächte Russland und China de facto ein „Ja“ bedeutet.
In der Hoffnung Ihre Frage beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.