Frage an Rolf Mützenich von Johann C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Somaliland gilt als afrikanischen Erfolgsgeschichte. Trotzdem wird es international nicht anerkannt. Warum gibt es keine Debatte, diesen nicht anerkannten Staat, welcher grade demokratisch gewählt hat, anzuerkennen? Zwar ist dies nicht nur eine Frage der deutschen Außenpolitik, sondern sicher auch ein Thema, welches die AU betrifft, allerdings wäre doch Deutschland ein äußerst starker Unterstützer.
Danke und freundliche Grüße,
Johann Crücken
Sehr geehrter Herr Crücken,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben Recht. Somaliland, ein früherer Teil Somalias, der sich nach dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 abgespalten und für unabhängig erklärt hat, ist eine der Erfolgsgeschichten Afrikas. Völkerrechtlich gibt es dafür jedoch keine ausreichende Legitimation - und so wird Somaliland auch von keiner anderen Nation als Staat anerkannt. Hauptgrund für die Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft ist die Befürchtung, eine Anerkennung Somalilands würde sich auf die Friedensbemühungen im Übrigen Somalia negativ auswirken und von anderen nach Unabhängigkeit strebenden Gebilden als Präzedenzfall herangezogen werden.
De facto aber hat sich Somaliland mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern wesentlich besser entwickelt, als das ehemalige Mutterland. Es gilt als politisch stabil, friedlich und die Wirtschaft wächst beständig, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau. Somaliland selbst startet eine diplomatische Offensive nach der anderen, um endlich international anerkannt zu werden. So hat das Land die Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union beantragt. Und es engagiert sich in der UNPO, der Union der nicht anerkannten Staaten. Diese Organisation hat immerhin einen Beraterstatus bei der UNO - und das Ziel, dass zumindest einige ihrer Mitglieder letztlich doch als souveräne Staaten anerkannt werden. Zudem hofft die somaliländische Regierung mit der konsequenten Bekämpfung der Piraterie dem Tag der internationalen Anerkennung, einen Schritt näher zu kommen. Die internationale Gemeinschaft muss Somaliland eine Perspektive für die weitere Entwicklung geben. Hier ist jedoch in erster Linie die Afrikanische Union gefragt. Für Deutschland und die EU stellt sich derzeit die Frage einer Anerkennung Somalilands nicht.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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