Frage an Rolf Mützenich von Alexander H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
Wieso unterstützt die Bundesrepublik Deutschland das Land Israel in allen Fragen?
Die Israelische Regierung macht meiner meiner Meinung nach oft keine demokratische und Menschen Freundliche Politik. Und wieso ist man antisemitisch wenn man die Art und Weise wie Israel Politik Politik betreibt nicht in Ordnung findet? Ich bitte sie Herr Dr. Mützenich das sie, wie ich sie als außerordentlich sympathischen und demokratischen Abgeordneten verfolgt habe sich dafür einsetzen das der Nahost Krieg wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Mit hochachtungsvollen Grüßen
Alexander Houché
Sehr geehrter Herr Houché,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die gegenwärtige Politik Israels alles andere als hilfreich ist. Auch wenn das Existenzrecht Israels für die SPD-Fraktion unantastbar ist, ändert dies nichts daran, dass man die israelische Politik - auch als deutscher Politiker - sehr wohl kritisieren darf. Ich habe dies auch in Gesprächen mit meinen israelischen Kollegen immer wieder getan und vor allem die israelische Siedlungspolitik deutlich kritisiert. Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun - wobei es durchaus einen linken Antisemitismus in Deutschland gibt. Ich halte auch wenig davon, Israel als Täter und die palästinensische Seite als Opfer zu stilisieren. Dies wird der Komplexität des Konfliktes nicht gerecht.
Ich kann ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich ständig darum bemüht, den festgefahrenen Nahostfriedensprozess wieder in Gang zu bringen. Palästinenser und Israelis müssen sich in gemeinsamen Gesprächen in den Fragen einigen, die sie nach wie vor trennen: Grenzen und Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem. Der Stillstand im Nahost-Prozess kann nur dann überwunden werden, wenn jede Seite lernt, sich in die Lage der Gegenseite zu versetzen. Dass die Voraussetzungen hierfür derzeit alles andere als gut sind, brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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