Frage an Rolf Mützenich bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Rolf Mützenich
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Frage von Helmut S. •

Frage an Rolf Mützenich von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Ethnische Vertreibung in den C-Gebieten der Westbank?

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Sie beantworten meine Frage nicht!!!!

Meine Zahlen stammen, wie ich inzwischen erfahren habe, aus einem EU-Report ( European Heads of Mission in Jerusalem and Ramallah / "Area C and Palestinian State-building" July 2011).

Es ist zwar richtig, dass die Städte der Westbank nicht in den C-Gebieten liegen. Dennoch handelt es sich um einst sehr dicht von Palästinensern besiedelte ländliche Regionen. Das ergibt sich u.a. für die Zahlen zum Jordantal (einem Teilgebiet der C-Gebiete): In diesem lebten 1967 zwischen 200.000 und 320.000 Palästinenser. Im Jahre 2011 waren noch 16.800 Palästinenser mit festem Wohnsitz dort ansässig. Wenn man die Zahlen für das Jordantal von 1967 auf 2011 mit der palästinensischen Rate für Bevölkerungswachstum hochrechnet, kommt man für diesen Teil der C-Gebiete auf 2-3% palästinensische Restbevölkerung, bezogen auf die hypothetische palästinensische Jordantal-Bevölkerung für 2011.

In Anlehnung an die Verwendung des Begriffs "ethnical cleansing" durch die UNO und den Internationalen Gerichtshof gehe ich von folgender Definition aus: ".... die gezielte und geplante Entfernung einer spezifischen ethnischen Gruppe aus einem bestimmten Gebiet mittels Gewalt oder Einschüchterung zu dem Zweck, dieses Gebiet ethnisch homogen zu gestalten" (www.openisbn.com/preview/0415274168/ - Seite 2).

Es geht um die Frage, ob die vielen, seit 1967 andauernden Völker- und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierungen in den Palästinensergebieten, sich inzwischen zu einer neuen völkerrechtlichen Qualität (ethnische Vertreibung) addiert haben?

Die Verweigerung einer Klärung und Beantwortung der hier gestellten Frage ist - wie ich meine - keine verantwortbare Option mehr, wenn sich die Indizienlage so verdichtet hat wie in den C-Gebieten der Westbank.

Deswegen bitte um eine substanziell fundierte Antwort.

MfG

Helmut Suttor

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Sutor,

nein, den Begriff "ethnische Vertreibung" würde ich im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt nicht verwenden, sonst hätte ich dies in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 30.09? bereits getan. Selbst die palästinensische Seite verwendet diesen Begriff meines Wissens nicht, sondern spricht von "völkerrechtswidriger Besatzung".

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich

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