Frage an Rolf Mützenich von Henrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
erläutern Sie mir bitte kurz Ihre Position gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das seit einigen Jahren in der deutschen Öffentlichkeit – und auch in den im Bundestag vertretenen Parteien – diskutiert wird (auf der Website Ihrer Partei bin ich dazu leider nicht fündig geworden).
Die Piratenpartei z.B. möchte das Thema innerhalb einer dafür eingerichteten Enquete-Kommission behandeln und über die dort ausgearbeiteten Konzepte Deutschlands Bürger via Volksabstimmung abstimmen lassen (siehe auch die derzeit erfolgreiche Schweizer Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen«).
Was ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Wittenberg
Kölner Initiative Grundeinkommen e.V.
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Grundwertekommission der SPD hat sich in dem Papier „Grundeinkommen? Geld alleine genügt nicht“ mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinander und lehnt es ab. ( https://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content ). Die wichtigsten Argumente gegen das bedingungslosen Grundeinkommen sind: Das bedingungslose Grundeinkommen verfestigt soziale Ungleichheiten und ist nicht geeignet das Problem der Arbeitslosigkeit im Sinne von „Inklusion“ – also Integration – zu lösen. Das bedingungslosen Grundeinkommen könnte im ungünstigsten Fall – im Sinne eine Stilllegungsprämie – dazu führen, dass die Problemgruppen am Arbeitsmarkt noch weiter ins Abseits geraten und traditionelle Rollenteilungen verstärken. Die SPD plädiert deshalb für eine Mischung aus Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn), Grundsicherung und Sozialpolitik. Unser Schwerpunkt liegt bei einem fürsorgenden Sozialstaat, der für alle Menschen in allen Lebenslagen konkrete Angebote hat.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.