Frage an Rolf Mützenich von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
bitte beantworten Sie folgende Fragen zur Nah-Ost-Politik
1. Sehen Sie nach dem bisherigen Verlauf der Kerry-Initiative noch eine Chance für die Zwei-Staatenlösung?
2. Wenn Sie dafür noch eine politische Perspektive sehen, worauf stützen Sie Ihre Hoffnungen?
3. Teilen Sie die vom amerikanischen Verhandlungsführer Indyk geäußerte Meinung, dass die Verhandlungen in erster Linie am obstruktiven Verhalten der israelischen Seite gescheitert sind ( http://www.timesofisrael.com/us-envoy-to-resign-after-blaming-settlements-for-talks-failure/ )
4. Kann die Israel-Politik nach dem bisherigen Verlauf der Kerry-Initiative weitergeführt werden wie bisher oder sind Veränderungen erforderlich? Wenn ja, welche?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
vielen Dank für Ihre Fragen, deren vollständige Beantwortung den Rahmen dieses Formates leider sprengt. Nur so viel: Derzeit sehe ich kaum eine Chance für eine Zwei-Staatenlösung. Die jüngste Eskalation in Gaza hat gezeigt, dass beide Seiten offenbar nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen.
M.a.W. Obstruktionspolitik wird von beiden Seiten betrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.
Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro.
Die Ampel-Koalition setzt ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch sehr erfolgreich um, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt