Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation der palästinensischen Flüchtlinge. Ich persönlich teile ihre Einschätzung und halte die Entscheidung des US-Präsidenten für falsch. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass humanitäre Hilfe nicht von politischen Entscheidungsfragen abhängig gemacht werden dürfen. Ich würde mir wünschen, dass die politische Vernunft siegt, habe aber bei Donald Trump meine Zweifel.

Diese Entscheidung zeigt auch, wie wichtig ein starkes, geeintes Europa ist und dass wir Europa nach vorne bringen müssen, um ein Gegengewicht zu den USA und anderen Mächten zu bilden. Europa hat die Stärke, hier mehr Verantwortung zu übernehmen, es muss sie nur abrufen. Um die neue Rolle unseres Landes in einem selbstbewussteren Europa haben wir gerade energisch mit der Union die Bildung einer neuen Koalition verhandelt. Um eben, falls nötig, die sich aus der internationalen Verantwortung stehlenden USA zu ersetzen. Die humanitäre Katastrophe der Flüchtlinge, nicht nur die der palästinensischen, ist eine Aufgabe der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.

Um auf Israel und Palästina zurückzukommen, so setze ich hier weiterhin auf die Zwei-Staaten-Lösung unabhängiger Staaten, die sich gegenseitig anerkennen und respektieren. Hier müssen beide Seiten, die israelische wie palästinensische, zu gemeinsamen Verhandlungen bereit sein und gegenseitige Zugeständnisse eingehen. Europa hat hier eine besondere Verantwortung, als Vermittler aufzutreten.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich