Frage an Rolf Mützenich von Manuel N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich
nachdem der Dieselskandal nun schon einige Jahre durch die Presse geht, interessiert mich Ihre Position dazu - Köln hat schließlich auch mit dem Thema zurechtzukommen.
Im Nachhinein hätte man das Verhalten der Motorensteuerung durch Messungen abseits von Teststrecken oder die Untersuchung des Quellcodes der Steuerungen feststellen können.
Was halten Sie von der Idee, dass ein unabhängiges Prüfgremium (TüV, Dekra,...) die Software der Motorensteuerung bei der Typzulassung von neuen Fahrzeugen untersucht?
Es ist ein umfangreiches Unterfangen, das nur mit dem Know How der Hersteller umsetzbar wäre. Es scheint aber so, dass man den Herstellern im Hinblick auf die Einhaltung von Abgasnormen nicht trauen kann.
Beste Grüße
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Diesel-Skandal und seine Folgen. Wir müssen als Politik die Autoindustrie stärker zur Verantwortung ziehen und dürfen ihnen ihre Betrügereien und Vertuschungen nicht länger durchgehen lassen. Ich gebe Ihnen da völlig recht, dass dies schon bei der Zulassung von Motoren und neuen Fahrzeugen geschehen muss. Hier werden gerade viele Ideen und Konzepte diskutiert, Ihren Vorschlag gebe ich gerne an die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion weiter.
Zu den drohenden Fahrverboten, die auch Köln betreffen können, lassen Sie mich folgendes noch anschließen:
Für uns als SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Ziel ist weiterhin, Fahrverbote mit allen Mitteln zu verhindern. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat das in dem berechtigten Glauben getan, dieses Fahrzeug auch über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu dürfen. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Handwerker und andere Dienstleister.
Klar ist aber auch: Die massive Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in vielen Städten muss schnell abgestellt werden. Das mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestattete Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ist eine wichtige Unterstützung der Kommunen. Ich erwarte darüber hinaus von den Herstellern, dass sie Diesel-PKW nachrüsten, sofern das technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Hier gilt das Verursacherprinzip und wir werden die Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Hersteller stehen aber nicht nur finanziell in der Pflicht. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Hardware-Nachrüstung in das System der Fahrzeuge integriert werden kann, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Laut ADAC ist eine Reduzierung der Stickoxide bis zu 90 Prozent ohne Auswirkung auf den Kraftstoffverbrauch möglich.
Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. Die Automobilindustrie steht mehr denn je in der Pflicht, ihrer Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
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