Frage an Rolf Mützenich von Uwe C. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Mützenich,
wie heute im Internet zu lesen ist, soll Ihr Parteigenosse Sigmar Gabriel Cheflobbyist der Automobilindustrie werden.
Was sagen Sie dazu?
Wie soll ich da als Bürger/Wähler noch Vertrauen in Politiker haben, wenn diese solche Posten annehmen? Herr Gabriel hat ja wohl schon genug Nebenbeschäftigungen zum Bundestagsmandat gehabt. Sicher hat er dort diesen Schritt vorbereitet, oder wie soll das denn sonst so schnell gehen? Mein Vertrauen in Politiker geht jetzt langsam aber sicher gegen Null.
Gerade Mitglieder Ihrer Partei (Schröder, Ulla Schmidt, die ehemalige Ministerpräsidentin Frau Kraft usw.) haben bekanntlich die Seiten gewechselt.
Ich betrachte dies als Verrat am Wähler, wenn Herr Gabriel diesen Schritt auch gehen sollte. Wem von Ihrer Partei kann ich denn noch vertrauen?
Wen vertreten eigentlich die Abgeordneten im Bundestag? Die Bürger oder die Industrie?
Mit freundlichen Grüßen
U. C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie meiner Homepage entnehmen können, verfüge ich über keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder als Lobbyist. Mein Mandat steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit. In diesem Sinne sehe ich auch meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter im Sinne der Menschen, die mich stets direkt in den Bundestag gewählt haben. Ich bin nicht die Stimme der Industrie im Deutschen Bundestag, sondern sehe mich als Vertreter (nicht nur) der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kölner Nordwesten, um Ihre letzte Frage für mich persönlich zu beantworten.
Die Entscheidung Gabriels, als Lobbyist der Autoindustrie tätig werden zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Einzelentscheidung eines ehemaligen Politikers und nicht um die Haltung der SPD-Bundesfraktion. Ich wünsche mir hier und auch in Zukunft allerdings mehr Feingefühl der handelnden Personen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.