Frage an Rolf Mützenich von Reinhard J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr
Mich interessiert Ihre Meinung zur aktuellen Thematik der möglichen Doppelbesteuerung von Renten. Von Seiten der SPD, als Mit Initiator der Rentenbesteuerung , meine ich wenig oder nichts zum Thema öffentlich zu hören. Mir ist bis heute nicht klar, wie es überhaupt zur heute gängigen Praxis der Besteuerung gekommen ist.
Sehr geehrter Herr John,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Frage, ob eine Doppelbesteuerung der Renten vorliegt, ist umstritten. Klarheit wird hierüber dieses Jahr der Bundesfinanzhof schaffen, das Urteil wird für Mai erwartet.
Zur Zeit geht die Bundesregierung nicht von einer Doppelbesteuerung der Renten aus, da die während der Erwerbsarbeitszeit gezahlten Rentenbeiträge steuerlich absetzbar sind. Die Idee dahinter war, dass die Bürgerinnen und Bürger hierdurch entlastet werden sollten.
Sollten der Bundesfinanzhof oder das Bundesverfassungsgericht dies anders sehen und durch die Entwicklung eine Doppelbesteuerung feststellen, wird es zu einer schnellen Anpassung der Regelung kommen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion warten das Urteil ab, werden dieses prüfen und dann entsprechend handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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