Die SPD will in der EU das Einstimmigkeitsprinzip unbedingt durchsetzen!Dazu müssten aber erst die EU-Verträge geändert werden! Wie soll das gelingen?
Noch gilt das Einstimmigkeitsprinzip in der EU,dass die SPD ändern will!Die Änderungen der EU-Verträge kann deshalb auch nur nach dem bestehenden Einstimmigkeitsprinzip erfolgen!Die Änderung stößt aber auf erbitterten Widerstand der skandinavischen EU-Staaten und auch Österreichs! Können Sie deshalb Ihre Herzensangelegenheit vergessen?
Sehr geehrter Herr S.,
das ist keine Frage, sondern ein Kommentar. Ich bitte um Verständnis, dass meine Mitarbeiter und ich auch noch etwas anderes zu tun haben, als im Stundenrhythmus ihre "Fragen" zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.