Sehr geehrter Herr H.,

gerne erläutere ich die Hintergründe sowie das weitere parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushaltes für das nächste Jahr. 

Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro. Eine intendierte Kürzung der Mittel wurde also – entgegen mancher Berichterstattung – seitens der Regierung nicht vorgenommen. 

In der SPD-Bundestagsfraktion möchten wir das Integrationskurssystem in der Fläche stärken – aus Überzeugung und auch der pragmatischen Erkenntnis heraus, dass Fachkräfteeinwanderung ebenso wie humanitäre Verpflichtungen ein leistungsfähiges Sprachlernangebot in unserem Land dauerhaft erfordern. Auf Druck der SPD-Fraktion wurden deshalb in früheren Jahren mehrfach die Vergütungs- und Kostenerstattungssätze erhöht und Maßnahmen zur Entlastung von Trägern und Lehrkräften auf den Weg gebracht. 

Infolge der humanitären Aufnahme von einer Million geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer, der insgesamt gestiegenen Zuwanderung sowie Änderungen im Aufenthaltsrecht ist der Bedarf an Sprach- und Integrationskursen zuletzt stark gewachsen. Wir haben uns daher mehrfach erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Entwicklungen finanziell im Bundeshaushalt abgebildet werden, und in den beiden vergangenen Jahren jeweils über 1 Milliarde Euro für die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen bereitgestellt. Die Nachfrage ist anhaltend hoch. Eine Schätzung des tatsächlichen Mittelbedarfs im nächsten Jahr bleibt aber naturgemäß schwierig und hängt u.a. von der weiteren Zuwanderung ab. Entsprechend wurden auch in den vergangenen Jahren die Mittel im parlamentarischen Verfahren oder sogar erst im Haushaltsvollzug an den tatsächlichen Bedarf angepasst. 

Die Regierung hat sich jetzt darauf verständigt, die Mittel im Haushaltsentwurf zunächst nicht über das Finanzplanniveau hinaus anzupassen, sondern den voraussichtlichen Bedarf im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zu bewerten. Neben Effizienz- und Effektivitätssteigerungen im Integrationskurssystem möchte die Regierung außerdem Möglichkeiten einer teilweisen Finanzierung aus EU-Mitteln prüfen. Diese Prüfungen werden wir bei den Beratungen im Bundestag eng begleiten. Wie auch in den Vorjahren ist eines völlig klar: Über den Bundeshaushalt entscheidet das Parlament. Die SPD-Fraktion wird den Regierungsentwurf intensiv beraten und dabei sicherstellen, dass er den Herausforderungen im Integrationsbereich gerecht wird. 

Meiner Fraktion und mir ist es ein großes Anliegen, dass in Deutschland gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration bestehen und diese auch angemessen finanziert sind. Deshalb freut uns sehr, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) dauerhaft auf 77,5 Mio. Euro angehoben und damit Planungssicherheit für diese in Städten und Gemeinden wichtige Beratungsinfrastruktur samt ihrer Träger und Beschäftigten hergestellt hat. 

Gemeinsam mit der Bundesregierung und unseren Koalitionspartnern werden wir im Herbst auf weitere Verbesserungen im Integrationsbereich hinarbeiten und dabei natürlich auch die Sprach- und Integrationskurse im Blick haben. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich