Unsere Bundesregierung versprach, dass keine Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen. Warum müssen jetzt so viele, obwohl es massive Umsatzausfälle gab, ihre Hilfen zurückzahlen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich bin Soloselbständiger/Freiberufler und fotografiere in Kitas. Zu Coronazeiten wurden mir nachweislich alle Aufträge storniert. Trotzdem soll ich die Novemberhilfe zurückzahlen, weil die Kitas nicht geschlossen wurden. Die Aufträge wurden jedoch aufgrund der Besuchsverbote storniert. Ich habe geklagt und verloren. Was kann ich jetzt tun? Die Rückzahlung sowie die Gerichts- und Anwaltskosten bringen mich in eine finanziell schwierige Situation.
Mit freundlichen Grüßen
Chris F.
Sehr geehrter Herr F.
wir dürfen als Abgeordnete keine Rechtsberatung leisten, daher kann ich mich zu Ihrem Einzelfall leider nicht äußern. Da die Corona-Hilfen und auch die Rückzahlungen über die Bundesländer liefen, müssten Sie sich an die entsprechende Behörde in Thüringen wenden. Mein MdB-Kollege Frank Ullrich (https://frank-ullrich-mdb.de/) kann Ihnen hierbei evtl. weiterhelfen, er kennt die Zuständigkeiten vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.