Was verstehen Sie unter (sozialer) Gerechtigkeit in der Gesellschaft ?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ich habe Sie vor der Klausurtagung in Nauen vor Journalisten sagen gehört, das sich die SPD ganz besonders für Gerechtigkeit im Land einsetzt.Auch der Kanzler meinte das im Rahmen eines Bürgerforums, dass ihm das sehr wichtig ist.
Aktuell wird ja sehr viel auch über Rentenpolitik geredet. Wir hören da wie teuer die dem Staat kommt. Kein Wort aber fällt über die Kosten für die Pensionen der Beamten ? Die scheinen durch die Steuern bei Bund und Ländern gesichert. Auch Steuern, die von kleinen Renten eingezogen werden. Es ist ja bekannt, dass ein Pensionär im günstigsten Fall eine Pension in Höhe von 72 % seines letzten Einkommens bezieht, ohne je dafür einen Euro an die Sozialsysteme abgeführt zu haben.
Von Gerechtigkeit kann da keine Rede sein !
Warum ist die Politik nicht Willens, wenn über Renten öffentlich geredet wird, dass nicht auch über Beamtenpensionen und deren anderen Vergünstigungen zu reden, die ja letztendlich der Steuerzahler finanziert.
Sehr geehrter Herr J.,
die beiden Rentensysteme sind völlig unterschiedlich zu betrachten. Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden. Klar ist auch, dafür fehlen die politischen Mehrheiten, diese einzuführen. Ich kann ihnen versichern, wir werden uns auch weiterhin für ein einheitliches Rentensystem einsetzen.
Aber unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in Sachen Rentengerechtigkeit nicht untätig und hat mit dem Rentenpaket I u.a. für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente gesorgt. Im Sommer wurde das Rentenpaket II auf den Weg gebracht, welches das Rentenniveau langfristig stabilisieren und den Beitragsanstieg dämpfen soll.
Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters, wie von der Union gefordert, wird es mit uns nicht geben. Wir lassen niemanden im Stich, weder die Rentner:innen noch die heranwachsenden Generationen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.
Wir müssen auch in Bildung, Integration und sozialer Arbeit verstärkt dieses Thema klar benennen und präventiv bekämpfen.
Im Kern geht es darum, nach Wegen aus einem bewaffneten Konflikt zu suchen, um dem täglichen Töten Einhalt zu gebieten.