Wer garantiert, daß die SPD nach der Wahl nicht wieder wegen einer Koalition ihre Grundaussagen zur Sozialpolitk (Bürgerversicherung, Grundsicherung) aufgibt?
Sehr geehrter Herr Stöckel,
die SPD hat in beiden Großen Koalitionen ihre Wahlversprechen zu weiten Teilen umgesetzt (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Kindergeld, Kurzarbeitergeld etc.). Ich bin sicher, dass auch in künftigen Koalitionen die sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar sein wird. Aber es liegt nun mal in der Natur von Koalitionen, dass dort ein Wahlprogramm nicht Eins-zu-Eins umsetzbar ist. Dies wäre nur bei einer absoluten Mehrheit einer Partei möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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