Wie kommen Sie darauf, dass ein mordender Diktator, der die Ukraine auslöschen will, "ja" sagen würde zum Konflikt-Einfrieren?
Russland mordet, vergewaltigt, verschleppt wie gehabt. Russland ist nicht vertrauenswürdig - wieso sollte die Ukraine Vertrauen darauf haben, dass Russland sich auf das Einfrieren eines Krieges einlässt, den Russland angefangen hat? Wieso vertrauen Sie Russland überhaupt, sich an irgendetwas zu halten - gleichzeitig misstrauen Sie der Ukraine?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen. Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zu Putin und zur russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben. Chancen muss man erarbeiten und am besten nicht anderen überlassen. Immerhin hat es bereits diplomatische Initiativen, wie etwa das Getreideabkommen oder Gefangenenaustausche, gegeben. Wir müssen neben der massiven Unterstützung für die Ukraine alles dafür tun, um diesen Krieg zu beenden. Es ist jedoch klar: Auf keinen Fall darf es einen Diktatfrieden geben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.