Wie Viele Mitglider der SPD Fraktion wurden für den Vertoß gegen Corona Schutzmaßnahmen zum Beginn der Legislatur Periode Belangt ?
Geehrter Herr Mützenich
zum Beginn der Legislatur Periode hat ihre Fraktion ein sehr schönes Bild im eingangsbereich des Bundestags aufgenommen bei dem aber Leider vom Größten Teil ihrer Frakton gegen Strafbewehrte Corona Schutzmaßnahmen verstoßen wurde
Daher meine Frage wie viele Mitglider ihrer Fraktion für die entsprechenden Verstöße belangt wurden ?
Wenn keine Strafen verhängt wurden könnten sie mir Alternativ erklären wieso das so ist wohingegen viele Bürger in den Absurdesten Situationen Busgelder Bezahlen mussten Ihre Abgeortneten aber nicht obwohl die Verstöse für alle Sichtabr in diversen Medien aufgezeigt wurden
und wie das mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist
Mit Freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
es wurden bisher keine Mitglieder meiner Fraktion für Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen belangt. Bei dem besagten Foto waren die anwesenden MdB geimpft und getestet und die Masken wurden nur für die Dauer der Aufnahme der Fotos abgenommen.
Dennoch war dies ein Fehler, der für Unzufriedenheit und Ärger in der Öffentlichkeit sorgte. Dies bedauere ich sehr.
Einen Verstoß hat die Bundestagsverwaltung aber nicht festgestellt, daher ist dies nicht vergleichbar mit Verstößen, die geahndet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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