Wie wollen Sie China dazu bringen, auf Russland zugunsten der Ukraine einzuwirken? Wollen Sie China über chinesische Interessen belehren oder meinen Sie Wirtschaftssanktionen gegen China?
Sehr geerter Herr Mützenich,
Sie haben gesagt "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden", denn China habe einen Einfluss auf Russland. Dazu meine obige Frage,
freundliche Grüße,
Bettina M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es geht hierbei weder um Belehrungen noch um Wirtschaftssanktionen. Es ist allerdings unbestreitbar, dass China gegenwärtig den größten Einfluss auf Putin hat. China hat im Herbst 2022 bereits klargestellt, dass Atomwaffen weder angedroht noch eingesetzt werden dürfen. Diese deutliche Positionierung erfolgte übrigens, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking war und auf eine solche Klarstellung drängte.
Aktuell hat China ein Interesse daran, den Krieg weiterlaufen zu lassen. Langfristig hat China allerdings auch wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, diesen Augenblick zu nutzen und darauf vorbereitet zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.