Wird die SPD auch in einer GroKo zur Cannabis-Teilllegalisierung stehen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
viele Menschen, die sich für eine moderne Drogenpolitik einsetzen, verfolgen die Teillegalisierung von Cannabis mit Sorge. Sie befürchten, dass im Falle einer erneuten Großen Koalition der Druck der Union die bisherigen Fortschritte rückgängig machen könnte und Millionen Konsumenten wieder kriminalisiert werden.
Zudem bringen viele Medien und Vertreter der Union ohne belastbare Daten die Teillegalisierung mit den Detonationen in NRW in Verbindung. Diese Spekulationen verstärken die Sorge, dass politische Entscheidungen nicht auf Fakten basieren könnten.
Wird die SPD auch bei einer möglichen GroKo klar zur Teillegalisierung und Entkriminalisierung stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.