Zur Regierungszeit von Angela Merkel konnte die SPD als Koalitionspartner die Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Wie sieht es jetzt damit aus, da Sie nun die regierende Partei sind?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
noch eine Frage. Als kleiner Koalitionspartner der Regierung unter Angela Merkel war die Bürgerversicherung im Gespräch. Jetzt da Sie an der Regierung sind meine Frage, werden Sie diese Pläne nun umsetzen oder waren das nur Lippenbekenntnisse? Und ich meine damit nicht nur die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, sondern das JEDER ausnahmslos in diese Bürgerversicherung solidarisch einzahlt. Die Aussagen der PKV, die Bürgerversicherung würde mehr schaden als nutzen kann ich nicht nachvollziehen. (der Widerstand aus Sicht der www.pkv.de ist mir zu deren Aussage natürlich klar).
Danke und mfG.
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD steht weiter zur Bürgerversicherung, doch leider regieren wir nicht alleine. In der aktuellen Koalition ist es die FDP, welche einer Einführung der Bürgerversicherung ablehnend gegenübersteht. Doch wir werden als SPD uns hierfür weiterhin einsetzen. Denn wie Sie bin ich der Überzeugung, dass eine Versicherung für alle Vorteile mit sich bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.