eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.

Die Lohnsteuerklasse ist aber für die endgültige Steuerlast nicht entscheidend. Der Lohnsteuerabzug stellt lediglich eine unterjährige Vorauszahlung auf die Steuerschuld dar.

es ist und bleibt ein erklärtes Ziel der SPD-Fraktion, Rentner:innen zu entlasten. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum "Wachstumschancengesetz", das durch die Union zuvor blockiert wurde, wird es zukünftig Erleichterungen bei der Höhe der Besteuerung von Renten und Betriebsrenten geben.

bei den von der EU bewilligten 50 Milliarden Euro handelt es sich um Kreditzusagen. Die bewilligten Mittel sollen später an die EU zurückgezahlt werden.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen.

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland wurde unter das Gebot der Aufkommensneutralität gestellt.