(...) Die SPD-Fraktion hat sich klar für ein Ende der Verbotspolitik ausgesprochen und ist für eine kontrollierte Cannabisabgabe. Leider ist mit unserem Koalitionspartner eine Änderung hier zur Zeit nicht umsetzbar. Den Anträgen sowie dem Gesetzentwurf der Opposition können wir der Koalitionsdisziplin wegen nicht zustimmen. (...)
Antwort 30.10.2020 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 26.10.2020 von Rolf Mützenich SPD
Doch Kern sozialdemokratischer Politik war es immer und wird auch immer bleiben, den Menschen zu helfen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.
Antwort 21.10.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Deutschland steht in der Verantwortung, Menschen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, zu helfen und sie aufzunehmen. (...)
Antwort 05.10.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Viele wichtige Schritte wie das Qualifizierungsgesetz haben wir schon auf den Weg gebracht, vieles muss aber noch getan werden. (...)
Antwort 01.10.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Nicht selten würde ich mir bei manchen mehr Bescheidenheit und Verzicht wünschen. (...)
Antwort 01.10.2020 von Rolf Mützenich SPD
(...) Meine Hoffnung ist, dass sich dies jetzt schnell ändert und das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird. (...)