Dr. Rolf Mützenich

(...) Das gleiche Ziel, Transparenz im parlamentarischen Bereich, kann jedoch auch anders erreicht werden. (...)

(...) Vielmehr ist die Notsituation ein ausreichender Grund, schnell zu helfen, als Vorbild voranzugehen und Menschlichkeit zu zeigen. (...)

Wir sehen als SPD-Fraktion in dem vorgeschlagenen Gesetz durchaus Verbesserungen für mögliche Klägerinnen und Kläger.

(...) Die SPD-Fraktion konnte in langen und schwierigen Verhandlungen mit der Union das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz durchgesetzt. (...)

(...) Es ist sehr bedauerlich, dass dieses Chaos auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, (...)

(...) Die SPD hat 2018/2019 ein neues Konzept erarbeitet für einen neuen Sozialstaat, welcher Hartz IV hinter sich lassen würde (...)