Frage von Christoph W. • 04.05.2020
Frage an Rolf Mützenich von Christoph W. bezüglich Recht
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Antwort 04.05.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Ich sehe es durchaus so, dass die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte in Deutschland diskutiert werden (...)

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Antwort 13.05.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben. (...)

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Antwort 28.04.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Ob ein Klimabürger*innenrat wie in Frankreich die Lösung ist, ist für mich fraglich, aber diskussionsfähig. (...)

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Antwort 21.04.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Wir dürfen durch Corona den Klimawandel und die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich nicht vergessen, hier bedarf es unserer ganzen Anstrengung. Ich bedauere es, dass es Stimmen aus den Unionsparteien gibt, die dies leider anders sehen. (...)

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Antwort 17.04.2020 von Rolf Mützenich SPD

Ein Fehler 2005 war es, keinen Mindestlohn einzuführen. Dies haben wir korrigiert, nach meinen Vorstellungen könnte dieser Mindestlohn höher ausfallen. Weitere Fehler werden und wurden zur Zeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil korrigiert. Der Arbeitsminister sowie meine Fraktion nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und arbeiten daran, Lösungen zusammen mit unserem Koalitionspartner zu finden, um dem Urteil gerecht zu werden. Leider machen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Lösungsfindung nicht einfach.