Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

Das Finanzministerium unter der damaligen Leitung von Christian Lindner (FDP), in dessen Zuständigkeit die Einrichtung eines solchen Kompensationsmechanismus liegt, hatte bereits vor einem Jahr abgelehnt, dieses noch in dieser Legislatur umzusetzen

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Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Unser wichtigstes Anliegen ist, Menschenhandel zu verhindern sowie die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Integrität der Sexarbeiter:innen zu wahren.

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Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Niemand wird daher von uns gegen seinen Willen dazu genötigt, in seinem Heimatland den Kriegsdienst abzuleisten.

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Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Über diese drei Säulen verbessern wir die Bedingungen für die junge Generation.

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Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Uns hingegen ist daran gelegen, Kriegshandlungen durch Diplomatie einzudämmen und zu beenden.