Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) im Februar 2021 wird die Kastenstandhaltung im Deckzentrum ab 2029 komplett verboten.

Frage von Giuliana B. • 03.08.2024
Frage zum Tierschutzgesetz
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Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Novellierungen des Tierschutzgesetzes umfassen Änderungen zum Tierschutz mit dem Online-Handel, der Heim- und der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkussen wichtige Bereiche, in denen Tiere gehalten werden oder in denen mit ihnen umgegangen wird.

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Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

wir dürfen als Abgeordnete keine Rechtsberatung leisten, daher kann ich mich zu Ihrem Einzelfall leider nicht äußern.

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Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, einen für ein Klimageld erforderlichen Auszahlungsmechanismus zu Beginn des Jahres 2025 nutzbar zu machen.

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Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.

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Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen.