Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, einen für ein Klimageld erforderlichen Auszahlungsmechanismus zu Beginn des Jahres 2025 nutzbar zu machen.
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen.
Antwort 25.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Tierrechtsexperten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.
Wer hat die Stationierung der Raketen in Deutschland gefordert. Warum gibt es keine Debatte darüber?
Antwort 30.07.2024 von Rolf Mützenich SPD
Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD