Frage von Jürgen S. • 18.01.2024
Sind Sie und die SPD sich bewusst, dass wenn das CanG durch die SPD blockiert wird, jeden Tag Jugendliche wegen euch weiterhin Cannabis konsumieren können?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von uli b. • 18.01.2024
Lieber Herr Mützenich, wie wollen Sie reagieren auf den Versuch Herrn Lindners, das EU-Lieferkettengesetz zu blockieren? Liebe Grüße aus dem Bergischen Land Uli B.
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Antwort 28.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die fehlende Zustimmung der FDP ändert nichts daran, dass die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes in Europa ein Erfolg ist, an dem das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend mitgearbeitet hat.

Frage von Marius R. • 18.01.2024
Nehmen sie Stellung, zum Artikel der Süddeutschen vom 16.01.24 in dem angedeutet wird das das CanG nicht mehr verabschiedet wird?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Christopher M. • 17.01.2024
Können Interessen von Dritten mit finanziellen Mitteln die Meinungen innerhalb einer Partei befindlicher Personen motiviert werden?
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Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Lobbyist:innen, die Kontakt mit dem Bundestag oder mit der Bundesregierung aufnehmen, müssen sich registrieren und angeben, in wessen Auftrag sie agieren und auf welchem Themengebiet sie Interessen vertreten.

Frage von Reinhold K. • 16.01.2024
Sie haben sich öffentlich gegen das CanG ausgesprochen, wie möchten Sie denn den seit Jahren massiv gestiegenen Cannabis-Konsum unter Kinder- und Jugendlichen ohne das CanG in den Griff bekommen?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.