Frage von Fabian O. • 02.01.2024
Wieso wird das Aufsetzen des CanG weiter an den Haushalt gekoppelt?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Margarete P. • 26.12.2023
Lt. dem Bericht https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/us-militaer-antwortet-irak-angriffe-39003986 ist das US-Militär immer noch im Irak stationiert. Halten Sie das für rechtens?
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Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

gegenwärtig befinden sich noch ca. 2.500 US-Soldaten im Irak. Ihr Auftrag ist die Bekämpfung des Terrornetzwerks des Islamischen Staats. Sie handeln dabei im Einvernehmen mit der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft.

Frage von Martin F. • 23.12.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, steht die SPD hinter dem Entwurf des CanG oder will sie es noch ändern? Beides gleichzeitig geht ja nicht.
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Fabian O. • 23.12.2023
Wieso kann das CanG nicht in der ersten Sitzungswoche 2024 aufgesetzt werden, da dort nicht der Haushalt verhandelt werden soll? Ist eine Änderung des Funkgesetzes etwa eine existenzielle Situation?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Johannes S. • 22.12.2023
Wenn das CanG nicht in KW3 verhandelt wird, ist es dann verfahrenstechnisch überhaupt noch möglich, dass das CanG zum 1. April in Kraft tritt?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Geplant ist nach wie vor ein Inkrafttreten zum 1.4.2024.

Frage von Gero D. • 21.12.2023
Am 18.01. hat es sogar die Arktisstrategie auf die Tagesordung geschafft, während Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland verzweifelt auf die SPD warten! Wann kommt das CanG auf die Tagesordnung?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde