Wir haben mit den anderen Regierungspartner:innen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grunderwerbssteuer nicht abgeschafft, sondern flexibler gestaltet werden soll

Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den anderen Regierungskoalitionen darauf geeinigt, eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft zu vermeiden

Gerade durch die Zusicherung eines gleichbleibenden Strompreises wird die Abwanderung von Schlüsselindustrien ins Ausland verhindert, bis wir wettbewerbsfähige Strompreise durch den fortgeschrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien haben werden

In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Netzwerke für Betroffene von Long Covid aufgebaut werden

Über den genauen Zeitpunkt, wann das Gesetz dann in Kraft treten wird, kann ich Ihnen heute keine verlässliche Auskunft geben, da es von zu vielen Faktoren abhängt

Momentan ist jedoch noch nicht bekannt, wann genau die Abstimmung zu Antrag 20/4886 im Bundestag stattfinden wird.