Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.

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Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wir haben in dieser Verantwortung vieles bewegen und erreichen können, worauf die SPD stolz sein kann und ist. Zweifelsohne kam es auch - mit heutigem Wissen - zu Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen.

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Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Aber wenn der Bundespräsident Deutschlands in einem Land nicht erwünscht ist und ein Besuch abgelehnt wird, so nehme ich mir das Recht heraus, dies zu bedauern.

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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.

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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Eine mögliche Lieferung schwerer Waffen wird die Bundesregierung eng mit den internationalen Partnern abstimmen, stets unter dem gemeinsamen Ziel der Partnerregierungen, nicht selber Kriegspartei zu werden.