Frage an Ronja Kemmer von Hans F.
Sehr geehrte Fr. Kemmer,
warum haben Sie gegen die Ehe für alle gestimmt?
Welches Familienbild vertreten Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
H. Fuchtel
Sehr geehrter Herr Fuchtel,
sehr gerne beantworte ich Ihnen die Frage, warum ich mit "Nein" gestimmt habe.
Die rechtliche Gleichstellung zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe halte ich für richtig. Wer aus staatlicher Sicht Verantwortung füreinander übernimmt und Werte lebt, der soll auch gleiche Rechte und Pflichten erhalten.
Das Verfahren in der Woche der Abstimmung ließ jedoch viele Fragen ungeklärt, so zum Beispiel hinsichtlich des Volladoptionsrecht sowie der Rolle und Definition der Begriffe von "Mutter", "Vater" und "Eltern" und der bereits damals und heute erhobenen Forderung diese Begriffe geschlechtsneutral zu formulieren. Dies alles muss offen diskutiert werden, sowohl in der Gesellschaft als auch im Parlament, darf aber nicht ohne verfassungsrechtliche Sicherheit in einem Hau-Ruck-Verfahren beschlossen werden. Deswegen konnte ich dem Antrag damals nicht zustimmen.
Beste Grüße
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
Die Unterscheidung zwischen beruflicher Bildung und akademischen Abschluss basiert oft auf den jeweiligen Ausbildungs- und Studienwegen sowie den damit verbundenen Qualifikationsniveaus.
Aus unserer Sicht ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich, z.B. eine Anpassung des Rentenbezugsalters an die statistische Lebenserwartung, eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten in der Rentenversicherung.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht oder teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, braucht ebenso die Sicherheit, dass er ein gutes und sicheres Leben im Alter hat.