Unterstützen Sie die Beitrittsverhandlungen mit Georgien?
Guten Tag Herr v.,
vielen Dank für die Frage vom 09. Juni 2024.
Die Zukunft Georgiens liegt in der EU. Georgien ist seit Langem Ziel von militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen entschlossen zur Souveränität und territorialen Integrität Georgiens. Wir werden Georgien auf seinem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür nötigen Reformen einfordern. Der Wunsch der georgischen Bevölkerung nach EU-Integration ist weiterhin riesig; die Regierung muss nun die notwendigen Reformen umsetzen, um den europäischen Traum des Landes zu erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
Weitere Fragen an Rosa Domm
Derzeit ist keine "Steuer zum Umdenken" geplant.
Wir Grüne plädieren daher für eine Flucht- und Migrationspolitik der Humanität und Ordnung.
Die Abwahl von Miriam Block als Fachsprecherin im Frühjahr vergangenen Jahres erfolgte nicht, wie oft berichtet wurde, aufgrund persönlicher Überzeugungen oder Gewissensfragen. Grundlage war der wiederholte Verstoß gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation innerhalb der Fraktion.
Gleichzeitig gibt es natürlich trotzdem Unterschiede, weswegen ich der Meinung bin, dass Sie die Grünen gegenüber Volt bei der Abstimmung vorziehen sollten: