Liebe Frau C.,

danke für Ihre Anfrage vom 31.01. zum Thema Volksinitiativen. Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.

Dass zuletzt einige Volksinitiativen in Hamburg nicht in die nächsten Phasen gekommen sind, lag nicht an der Ablehnung der GRÜNEN (und auch nicht die der SPD), sondern an erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken an den jeweiligen Vorlagen. So wurden zum Beispiel die Initiative „Rettet Hamburgs Grün“ oder das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ vom Hamburgischen Verfassungsgericht (- und damit nicht von den Parteien) gestoppt.

Grundsätzlich finden wir die Mittel Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene enorm wichtig und wertvoll. Wie auch das Zitat von Katharina Fegebank darstellt, sind sie ein Mittel zur demokratischen Teilhabe der Bürger*innen. Gleichzeitig sehen wir auch, dass die Hürden für ein Volksbegehren in Hamburg aktuell sehr hoch sind und reflektieren darüber, wie wir diese Situation in Zukunft verbessern konnen.

Insgesamt ist deutlich, dass gerade Grüne Kernthemen (Radfahren, Naturschutz, Klimaschutz, Begrenzung von Werbung…) immer wieder im Zentrum von Volksinitiativen stehen, sodass wir viele der Anliegen der Initiator*innen in der Sache total richtig finden. Umso mehr freuen wir uns, wenn wir uns mit den Initiativen einigen können und es gar nicht zu einer Volksabstimmung kommen muss, wie das in Hamburg beispielsweise in der Vergangenheit mit dem Radentscheid der Fall war (siehe: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70223/einigung_mit_der_volksinitiative_radentscheid_hamburg_die_fahrradstadt_hamburg_wird_inklusiver.pdf). So führen die Impulse aus der Bevölkerung auf einem noch direkteren Weg zu Veränderungen in der Hamburger Politik und zu Verbesserungen für alle Bürger*innen der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm