Lieber Herr T.,

danke für Ihre Frage vom 03.06. zur Europawahl und den Parteien Volt und Die Grünen. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass sicherlich beide Parteien keine schlechte Wahl sind: Unsere politische Programmatik ähnelt sich und wir haben eine gute Zusammenarbeit in der Grünen Fraktion im EU Parlament. Ebenso gibt es auf kommunaler Ebene viele gemeinsame Fraktionen zwischen uns Grünen und Volt.

Gleichzeitig gibt es natürlich trotzdem Unterschiede, weswegen ich der Meinung bin, dass Sie die Grünen gegenüber Volt bei der Abstimmung vorziehen sollten:

1. Wir Grüne machen seit Jahren Klima- und Umweltpolitik – und das mit Erfolg. In Deutschland streben wir ja Klimaneutralität 2045 an und generell gilt natürlich auch bei uns Grünen: Je früher wir klimaneutral werden, desto besser. Denn Zeit haben wir eigentlich keine mehr, die Klimakrise und die damit einhergehenden Probleme sind drängend. Gleichzeitig sind wir, im Gegensatz zu Volt, auch in vielen Kommunen und Ländern in Regierungsverantwortung und sehen, welche Herausforderungen wir auf dem Weg der Klimaneutralität noch zu bewältigen haben. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen, müssen Wohnungsnot abmildern und Wohnungen sanieren, unsere Mobilität umstellen und vieles mehr. Deswegen konzentrieren wir uns in unserem Wahlprogramm stärker auf die nächsten Jahre und die konkreten Schritte, die wir ergreifen müssen. Volt dagegen bleibt häufig sehr abstrakt und übergeordneter und vermeidet so die Auseinandersetzung mit den konkreten Schritten, die notwendig wären, um ihre ambitionierten  Ziele tatsächlich einhalten zu können.

2. Ähnliches gilt auch bei Volts Vision eines demokratischen Europas: Hier formuliert die Partei viele spannende Ideen, die von uns in vielen Punkten geteilt werden. Bei der konkreten Umsetzung, wird es bei Volt aber wieder schwammiger: beispielweise eine europäische Armee ist auf kurze Sicht einfach sehr unrealistisch. Deswegen konzentrieren wir uns hier eher auf eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik. Jenseits von strukturellen Fragen bleibt in Volts Programm zudem unklar, wie sich die Partei zu relevanten außen- und sicherheitspolitischen Konflikten wie Israel / Gaza oder China positioniert.

3. Im Vergleich zu uns Grünen ist Volt eine deutlich marktorientiertere Partei und öffnet sich in der Klimapolitik auch stärker für Technologien wie CCS oder Atomkraft. Soziale Ausgleichsinstrumente wie der Klimasozialfonds sind bei Volt weniger im Fokus, genauso wenig wie Maßnahmen, um die soziale Spaltung in Europa zu reduzieren.

4. Abseits von Unterschieden und Gemeinsamkeiten zwischen Volt und den Grünen, kommt es aus unserer Sicht bei dieser Wahl aber auch darauf an, dass wir rechtsextreme Kräfte in ihre Schranken weisen und am Ende im Ergebnis „Grün vor Blau“ liegt. Denn das entscheidet auch über das Echo nach der Wahl und die immer anschließende Frage ob wir den Rechtsruck stoppen konnten. Außerdem hat das Ergebnis auch einen direkten Einfluss auf die CDU/CSU in ihrem Kurs und kann die Haltung der Partei zum Klimaschutz beeinflussen. Dafür brauchen wir eine starke Grüne Partei, um das Signal zu senden, dass die Bürger*innen in der EU ambitionierten Klimaschutz und eine starke Demokratie wollen.

Ich hoffe, das hilft Ihnen bei Ihrer Entscheidung weiter. Wenn Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne.

Beste Grüße
Rosa Domm