Sehr geehrte Frau. L.

mein Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke hat Ihnen Ihre Fragen ja bereits beantwortet. Seiner Antwort kann ich mich nur anschließen. Gerne schicke ich sie Ihnen hier noch einmal:

"Seit Anbeginn der Pandemie vertreten wir die Auffassung, dass es bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2 im Wesentlichen darum geht, zwei Dinge sicherzustellen: Den Schutz vulnerabler Gruppen und die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Dabei ist es, wie Sie völlig richtig feststellen, absolut notwendig adäquate Parameter zu definieren, anhand derer die Erreichung dieser Ziele gemessen werden kann. Bereits frühzeitig haben wir darauf gedrängt, die Intensivbettenbelegung in die Lageanalysen miteinzubeziehen, als noch die Inzidenzen als Allheilmittel betrachtet wurden. Nach vielen, vielen Mahnungen unsererseits wurde das irgendwann auch gemacht und fließt bis heute in die Lagebewertung mit ein. In der aktuellen Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist die drohende Überlastung der Krankenhauskapazität neben der Möglichkeit des Auftretens schwerwiegender Mutanten sogar der einzige Parameter anhand dessen lokal schärfere Maßnahmen vorgenommen werden dürfen.

Hinsichtlich der Positivquote ist es so, dass diese durchaus relevante Informationen liefern kann, allerdings auch in Abhängigkeit zur Anzahl der Tests steht. Grundsätzlich ist es aktuell so, dass die Belastbarkeit der Angaben zu den Infektionen im Moment nicht verlässlich gegeben ist, weil die Erfassung angesichts der Vielzahl der Infektionen an Grenzen gerät. Wie bei so vielem ist der Gesundheitsminister Manfred Lucha heillos überfordert. Das von Ihnen erwähnte Chaos um die Testzentren ist hierbei nur ein weiteres Kapitel.

Wie Sie richtig feststellen ist aktuell aber keine Notsituation gegeben. Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass dementsprechend fast alle Maßnahmen nicht mehr von den Ländern verhängt werden dürfen. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes finden wir deshalb sehr gelungen."

Mit freundlichen Grüßen,

Rudi Fischer