Frage von Peter D. • 05.02.2025
Trotz guter Sozialpolitik der SPD vermisse ich die Einsicht, dass angesichts Putins agressiver Kriegsführung nur ein verteidigungsbereites Deutschland sicher ist. Warum sind Sie gegen das 3%-Ziel?
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Antwort 18.02.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Wir sollten uns an den Fähigkeitszielen der NATO orientieren. Damit stellen wir sicher, dass das Geld auch zielgerichtet eingesetzt wird.

Frage von Winfried L. • 03.02.2025
Zitat SGB XI, Abs. 2, letzter Satz: Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern.
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Antwort 06.02.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Die SPD setzt sich für eine stärkere Regulierung und bessere Rahmenbedingungen für alle Pflegeeinrichtungen ein, unabhängig von der Trägerschaft.

Frage von Ralf N. • 03.02.2025
Avus-Lärm in Nikolassee: Gedenken Sie sich als Abgeordneter mal für diem Interessen der lärmgeschädigten Nikolasseer einzusetzen ?
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Antwort 01.04.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Im Zuge der Sanierung der A115 finden gerade lärmreduzierende Maßnahmen statt. Es wird Belag vom Typ DSH-V verbaut, sowie die Lärmschutzwand instandgesetzt.

Frage von Hermann O. • 29.01.2025
Sehr geehrter Herr Stüwe, werden Sie sich aktiv für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, also für einen raschen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und für die Erneuerbaren?
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Antwort 04.02.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Der konsequente Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Programms.

Frage von Daniel O. • 25.01.2025
Würden Sie ihre Gegenstimme zum Sondervermögen heute so wiederholen?
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Antwort 30.01.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Ich würde meine Stimmverhalten zum Sondervermögen heute noch genauso durchführen wie 2022.

Frage von Michael T. • 24.01.2025
Sehr geehrter Herr Stüwe, wie ist Ihre Position zum Antrag von Bundestagsabgeordneten zum Verbotsverfahren gegen die AfD? Befürworten Sie ein Verbotsverfahren?
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Antwort 28.01.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Ich unterstütze den Antrag zum Verbotsverfahren der AfD.