Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Jürgen S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
trotz großer anfänglicher Kritik Seitens der UN hat Portugal im Jahr 2001 die Strafen für Drogenbesitz wegfallen lassen und die Hilfsangebote großräumig ausgebaut. Über den diesjährigen Drogenbericht der UNO, so schreibt die Huffingtonpost (http://www.huffingtonpost.com/2009/06/24/un-backs-drug-decriminali_n_220013.html):
In dem 2009er Welt Drogenbericht hatten die Vereinten Nationen wenige aber freundliche Worte gegenüber - verglichen mit US-Standards - Portugals radikaler Drogenpolitik. “Die jetzige Politik hält Drogen weg von denen, die sie nicht nehmen sollten und setzt eher auf Behandlung als auf die Verhaftung der Nutzer. Portugals Gesetze haben nicht zu einem Anstieg des Drogentourismus geführt.” sagt der Bericht aus. “Es scheint ebenso, als hätte die Anzahl der drogenbezogenen Probleme abgenommen”
“Das Internationale Drogenkontrollgremium was bisher vorsichtig gegenüber Portugal, welches seine Gesetze 2001 änderte”, aber nach einer Studienfahrt nach Portugal im Jahre 2004 wurde notiert: “der Handel, Besitz und Missbrauch von Drogen unterliegt noch immer Verboten.” und weiter “Die Praxis kleine Mengen von der Strafverfolgung auszunehmen ist konsistent mit den internationalen Drogenkontrollabkommen”, heisst es in einer Fußnote des Berichts. (frei übersetzt)
Dazu hätte ich ein paar Fragen an Sie, Frau Bätzing:
-Wann wird Deutschland, die positiven Erkenntnisse Portugals in seiner eigenen Drogenpolitik umsetzen?
-Warum wird immer noch an der alten Ideologie festgehalten und diese als der einzige richtige Weg gesehen? Ist Deutschland denn kein fortschrittliches Land mehr?
mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schwab
Sehr geehrter Herr Schwab,
ich finde, jeder Staat muss eine angemessene politische Antwort für seine Dogenprobleme selbst finden. Regelungen anderer Staaten einfach zu übernehmen, ist weder ausreichend noch ist es dadurch möglich, auf nationale Besonderheiten des Suchtmittelkonsums zu reagieren. Natürlich sind internationale Übereinkommen für eine abgestimmte Drogen- und Suchtpolitik unverzichtbar, da nicht nur der internationale Drogenhandel grenzüberschreitend funktioniert. Davon abgesehen praktiziert Deutschland eine sehr fortschrittliche Drogen- und Suchtpolitik: In Deutschland besteht ein umfangreiches und gut vernetztes Behandlungs- und Beratungsangebot für Suchtabhängigkeit, das ständig verbessert wird. Es existieren eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationsangebote über eine Vielzahl drogen- und suchtbedingter Risiken auf Bundes- und Länderebene sowie in den Kommunen. Beim Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln können die zuständigen Strafverfolgungsbehörden von einer Strafverfolgung absehen. Die Forschung im Drogen und Suchtbereich wird seit vielen Jahren gefördert. Und die Schadensreduzierung als ein effektiver Weg zur Reduzierung drogen- und suchtbedingter Gesundheitsschäden findet auch dank der Bemühungen Deutschlands Eingang in die internationale Drogen- und Suchtpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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