Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Beate W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing.
Als Bundesdrogenbeauftragte haben Sie sich massgeblich für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz eingesetzt. Ab morgen werden die Massnahmen zum notwendigen Schutz vor dem gefährlichenPassivrauchen endgüldig greifen. Darüber bin ich mit Millionen weiteren aktiven NichtraucherInnen hoch erfreut.
Vor nicht langer Zeit haben Sie persönlich die Debatte um ein grundsätzliches Rauchverbot in Auto´s angestossen. Vor dem Hintergrund der noch immer noch alltäglichen Zwangsberauchung von Kindern und Babies in Fahrzeugen halte ich ein Rauchverbot in allen Fahrzeugen für unverzichtbar. In Taxi´s wird ab morgen zu Recht das Rauchen für alle Fahrer und Gäste verboten. In den Privatauto´s sind NichtraucherInnen und darunter gerade viele Kinder und Babies weiterhin dem gefährlichen Passivrauchen ausgesetzt.
Verfolgen Sie Ihr Engagement weiter oder werden Sie es wieder aufnehmen? Wenn ja, wie lange wird es dauern bis der Nichtraucherschutz im Auto greift? Welche Lobbyverbände ausser die Zigarettenindustrie könnten der Gesetzgebung Steine auf dem Weg legen?
Mit rauchfreien Grüssen,
Beate Wrinitza-Goldammer
Sehr geehrte Frau Wrinitza-Goldammer,
zur Fragestellung des Rauchens im Auto habe ich mich in diesem Forum am 27.08.2007 auf eine am 22.08.2007 von Frau Margot Elisabeth Siebert gestellte Frage wie folgt geäußert: Ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit von Kindern in geschlossenen Wohnräumen oder bei einer gemeinsamen Autofahrt rauchen, diesen Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. Es ist seitens der Bundesregierung jedoch nicht geplant, das Rauchen in Privatwohnungen oder im Auto - auch zu Zwecken des Nichtraucherschutzes - gesetzlich zu untersagen. ... Vielmehr sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, mit der Förderung von Modellprojekten zur Rauchentwöhnung oder speziellen Aufklärungskampagnen die Raucher für die Folgen ihres Verhaltens zu sensibilisieren und zu einem Umdenken zu bewegen. Ich würde es mir wünschen, dass im Rahmen derartiger Aufklärungskampagnen produzierte TV-Spots wie "rauchfrei!: Kinder rauchen mit" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung häufiger im Fernsehen zu sehen wären.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Das universitäre Studienangebot im Fach Rechtswissenschaft konzentriert sich in Rheinland-Pfalz auf die Johannes Gutenberg-Universität und die Universität Trier.
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.