Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Heinz L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Ihre Antwort auf meine Frage betr. Punktstreiks ist unbefriedigend. Natürlich gibt es (zu recht) ein Streikrecht, aber der Mißbrauch durch Punktstreiks ist Erpressung, und das ist strafbar! Hier werden Betriebe geschädigt bis zur Insolvenz und die erzielten Lohnsteigerungen treffen die Allgemeinheit durch die dann folgenden Preiserhöhungen. Sehen Sie sich bitte die Preisentwicklung der letzten Jahre!!! an. Nicht der Vergleich mit der Vormonat oder dem Vorjahr, sondern der Rückblick über Jahre wird Sie überzeugen. Betriebe sind auf Gewinne angewiesen und haben ein Risiko - im Gegensatz zum Arbeitnehmer. Wenn es meinem Betrieb schlecht geht, geht es mir im allgemeinen sicher nicht gut. Diese Erpresser gehören vor Gericht!
Wie ist Ihre Meinung dazu und was gedenken Sie zu tun?
Gruß
Heinz Lindemann
Sehr geehrter Herr Lindemann,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 12.09.2007. Meiner Auffassung nach gehören auch Punktstreiks zum Streikrecht. Jede Partei des Arbeitskampfes sucht sich natürlich das wirksamste Mittel aus, um ihre legitimen Ziele zu erreichen. Ich denke, man kann auch nicht Streik als legitim betrachten, die Art und Weise des Streikes vorgeben. Sollen nach Ihrer Auffassung nur alle Betriebe gleichzeitig bestreikt werden? Wäre der wirtschaftliche Schaden, den Sie anprangern, dann nicht noch höher? Eine Strafbarkeit von Punktstreiks ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch m.E. nicht. Auch von Erpressung zu reden, halte ich für verfehlt. Für diesen Straftatbestand fehlt es an der Rechtswidrigkeit der Handlung, die durch das Gesetz gestattet ist.
Sollten Sie mit meiner Antwort weiterhin nicht zufrieden sein, so biete ich Ihnen an, dass wir uns einmal in meiner Sprechstunde unterhalten können. Für die Vereinbarung eines Termins möchte ich Sie bitten, sich mit meiner Mitarbeiterin Frau Wirtz unter sabine.baetzing@wk.bundestag.de in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
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